Rechtliche Hinweise

Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Die Mercedes-Benz Bank AG nimmt am Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstelle „Ombudsmann der privaten Banken“ (http://www.bankenombudsmann.de/) teil. Dort hat der Verbraucher die Möglichkeit, zur Beilegung einer Streitigkeit mit der Bank den Ombudsmann der privaten Banken anzurufen. Näheres regelt die Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im deutschen Bankgewerbe, die im Internet unter http://www.bankenverband.de/ abrufbar ist. Die Beschwerde ist in Textform (z.B. mittels Brief, Telefax oder E-Mail) zu richten an den

Bundesverband deutscher Banken e.V.
Kundenbeschwerdestelle
Postfach 040307
10062 Berlin


Fax: (030) 1663-3169
E-Mail: ombudsmann@bdb.de


Informationen zur Europäischen Online-Streitbeilegungsplattform Die Europäische Kommission hat eine Europäische Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) errichtet. Die OS-Plattform kann ein Verbraucher für die außergerichtliche Beilegung einer Streitigkeit aus Online-Verträgen mit einem in der EU niedergelassenen Unternehmen nutzen.

Zur Europäischen Online-Streitbeilegungsplattform gelangen Sie über folgenden Link:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Anredeformen
Bitte verstehen Sie sämtliche Anredeformen geschlechtsneutral. Im Sinne der Kürze und erleichterten Lesbarkeit verwenden wir meistens nur eine Form, wobei das jeweils andere Geschlecht immer mit einbezogen wird.

Urheberrecht
Copyright Mercedes-Benz Bank AG (künftig Bank genannt). An allen Webseiten der Bank inklusive Layout, Quelltext, Software und deren Inhalten und Informationen besitzen die Bank oder ein auf einer Webseite ggf. angegebener Anbieter oder Hersteller das Urheberrecht und sonstige Schutzrechte. Alle Texte, Bilder, Graphiken, Ton-, Video- und Animationsdateien sowie ihre Arrangements unterliegen dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Sie dürfen weder für Handelszwecke oder zur Weitergabe kopiert, noch verändert und auf anderen Web-Sites verwendet werden. Das Abrufen, Kopieren oder Abspeichern der Webseiten der Bank, ihrer Inhalte oder der mit den Darstellungswerkzeugen generierten oder angezeigten Ergebnisse, im Ganzen oder in Teilen, darf allein zum privaten und nicht kommerziellen Gebrauch vorgenommen werden. Urheberrechtshinweise und Markenbezeichnungen dürfen weder verändert noch beseitigt werden. Alle darüber hinausgehenden Handlungen bedürfen einer vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Bank. Der Abruf der bereitgehaltenen Informationen darf nur in einer Art und Weise geschehen, die die Nutzung des Online-Angebots der Bank nicht beeinträchtigt. Die Einrichtung eines wie auch immer gearteten Links von anderen Webseiten auf eine der zum Online-Angebot der Bank gehörenden Webseiten ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Bank wird ausdrücklich untersagt. Insbesondere ist es unzulässig, die zu diesem Online-Angebot gehörenden Webseiten oder deren Inhalte mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame) einzubinden oder darzustellen oder auf andere Weise den Webauftritt der Bank ganz oder teilweise als Bestandteil des eigenen Webauftritts auszugeben oder aufzunehmen. Einige Internet-Seiten der Bank enthalten auch Material, das dem Urheberrecht derjenigen unterliegt, die dieses zur Verfügung gestellt haben.

Produkte und Preise
Nach Redaktionsschluss einzelner Seiten können sich Änderungen bei Produkten und Leistungen ergeben haben. Aussagen über gesetzliche, rechtliche und steuerliche Vorschriften und Auswirkungen haben nur für die Bundesrepublik Deutschland Gültigkeit. Vorbehaltlich anderslautender Regelung in den Verkaufs- oder Lieferbedingungen gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Für unsere Vertragspartner verstehen sich die Preise als unverbindliche Preisempfehlung. Fragen Sie daher zum letzten Stand bitte eine Niederlassung oder einen Vertragspartner.

Handelsmarken
Wo nicht anders angegeben, sind alle auf den Internet-Seiten der Bank genannten Marken gesetzlich geschützte Warenzeichen der Bank, der Mercedes-Benz Group AG, mit ihr nach §§ 15 f. AktG verbundener Unternehmen oder weiterer auf dieser Webseite werbender Unternehmen. Dies gilt insbesondere für die Modellnamen sowie alle Logos und Embleme der genannten Unternehmen.

Lizenzrechte
Die Bank möchte Ihnen ein innovatives und informatives Internet-Programm anbieten. Wir hoffen deshalb, dass Sie sich über unsere kreative Gestaltung genauso freuen wie wir. Wir bitten Sie aber dennoch um Verständnis dafür, dass die Bank ihr geistiges Eigentum, einschließlich Patente, Handelsmarken und Urheberrechte, schützen muss und diese Internet-Seiten keinerlei Lizenzrechte an dem geistigen Eigentum der Bank gewähren können.

Leasing- und Finanzierungsbeispiele
Alle Angaben und Zinssätze auf diesen Internetseiten beziehen sich nur auf die Bundesrepublik Deutschland und stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Ein verbindliches Angebot kann Ihnen nur schriftlich (mit den Unterschriften der Kreditgeber) durch die Mercedes-Benz Bank bzw. die Mercedes-Benz Leasing GmbH erstellt werden.

Hinweise über vorausschauende Aussagen
Diese Seiten enthalten vorausschauende Aussagen zu unserer aktuellen Einschätzung künftiger Vorgänge. Wörter wie »antizipieren«, »annehmen«, »glauben«, »einschätzen«, »erwarten«, »beabsichtigen«, »können/könnten«, »planen«, »projizieren«, »sollten« und ähnliche Begriffe kennzeichnen solche vorausschauenden Aussagen. Diese Aussagen sind einer Reihe von Risiken und Unsicherheiten unterworfen. Einige Beispiele hierfür sind eine ungünstige Entwicklung der weltwirtschaftlichen Situation, insbesondere ein Rückgang der Nachfrage in unseren wichtigsten Absatzmärkten, eine Verschlechterung unserer Refinanzierungsmöglichkeiten an den Kredit- und Finanzmärkten, unabwendbare Ereignisse höherer Gewalt wie beispielsweise Naturkatastrophen, Terrorakte, politische Unruhen, kriegerische Auseinandersetzungen, Industrieunfälle und deren Folgewirkungen auf unsere Verkaufs-, Einkaufs-, Produktions- oder Finanzierungsaktivitäten, Veränderungen der Wechselkurse, eine Veränderung des Konsumverhaltens in Richtung kleinerer und weniger gewinnbringender Fahrzeuge oder ein möglicher Akzeptanzverlust unserer Produkte und Dienstleistungen mit der Folge einer Beeinträchtigung bei der Durchsetzung von Preisen und bei der Auslastung von Produktionskapazitäten, Preiserhöhungen bei Kraftstoffen und Rohstoffen, Unterbrechungen der Produktion aufgrund von Materialengpässen, Belegschaftsstreiks oder Lieferanteninsolvenzen, ein Rückgang der Wiederverkaufspreise von Gebrauchtfahrzeugen, die erfolgreiche Umsetzung von Kostenreduzierungs- und Effizienzsteigerungsmaßnahmen, die Geschäftsaussichten der Gesellschaften, an denen wir bedeutende Beteiligungen halten, die erfolgreiche Umsetzung strategischer Kooperationen und Joint Ventures, die Änderungen von Gesetzen, Bestimmungen und behördlichen Richtlinien, insbesondere soweit sie Fahrzeugemissionen, Kraftstoffverbrauch und Sicherheit betreffen, sowie der Abschluss laufender behördlicher oder von Behörden veranlasster Untersuchungen und der Ausgang anhängiger oder drohender künftiger rechtlicher Verfahren und weitere Risiken und Unwägbarkeiten, von denen einige im aktuellen Geschäftsbericht unter der Überschrift »Risiko- und Chancenbericht« beschrieben sind. Sollte einer dieser Unsicherheitsfaktoren oder eine dieser Unwägbarkeiten eintreten oder sollten sich die den vorausschauenden Aussagen zugrunde liegenden Annahmen als unrichtig erweisen, könnten die tatsächlichen Ergebnisse wesentlich von den in diesen Aussagen genannten oder implizit zum Ausdruck gebrachten Ergebnissen abweichen. Wir haben weder die Absicht noch übernehmen wir eine Verpflichtung, vorausschauende Aussagen laufend zu aktualisieren, da diese ausschließlich auf den Umständen am Tag der Veröffentlichung basieren.

Haftung
Die Informationen und Angaben auf diesen Seiten stellen keine Zusicherung oder Garantie dar, sei sie ausdrücklich oder stillschweigend. Sie stellen insbesondere keine stillschweigende Zusage oder Garantie betreffend die Beschaffenheit, die Handelsfähigkeit, die Eignung für bestimmte Zwecke oder den Nichtverstoß gegen Gesetze und Patente dar. Auch wenn wir davon ausgehen, dass die von uns gegebenen Informationen zutreffend sind, können sie dennoch Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten. Soweit Verlinkungen von der Webseite der Bank zu Webseiten Dritter erfolgen, übernimmt die Bank keinerlei Verantwortung für den Inhalt der Webseite(n) des/der Dritten. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass wir keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der Seiten haben, auf die verlinkt wird. Wir können daher auch keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der dort bereitgestellten Informationen übernehmen. Vor diesem Hintergrund distanzieren wir uns hiermit von allen Inhalten dieser Seiten. Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Internet-Seiten enthaltenen Links zu externen Seiten und deren Inhalte. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte und Beiträge Dritter auf diesen Seiten übernimmt die Bank keinerlei Gewähr.

Rangfolge
Nutzungsbedingungen für ein Digitales Angebot haben Vorrang vor diesen rechtlichen Hinweisen.